Mit 35 in Rente und dann lebenslang abkassieren

Beamte sind ein teurer Posten für die Landesregierung - besonders wenn sie in Rente gehen. Während die Rentenzahlungen in diesem Jahr noch bei knapp 38 Millionen Euro liegen, wird für 2020 mit fast 300 Millionen Euro gerechnet. Im Landtag wächst die Zahl der Kritiker. Die Abgeordneten warnen vor einer riesigen Kostenexplosion, die den Landeshaushalt sprengen könnte. Beamte gehen deutlich früher in den Ruhestand: Während das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht werden soll, erhalten märkische Staatsdiener durchschnittlich bereits mit etwa 56 Jahren ihre hohen Pensionen. Der Grund: Jüngere Beamte hängen ihren Job wegen Dienstunfähigkeit an den Nagel. Finanzminister Rainer Speer (SPD) präsentiert dazu nach einer parlamentarischen Anfrage jetzt konkrete Zahlen. Danach gingen dieses Jahr 246 Beamte und Richter in den Ruhestand. Lediglich 25 von ihnen hatten das Rentenalter erreicht. Dagegen schieden 94, mehr als ein Drittel, wegen Dienstunfähigkeit aus. In den meisten Fällen bekommen sie volle Pension. Ausnahmen sind rar gesät: So seien zwischen 1999 und 2004 drei Ruhestandsbeamte nach Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit reaktiviert worden, erklärt der Finanzminister. Die geringe Zahl lasten Kritiker der Inaktivität der Landesregierung an. Es ist deren Aufgabe, ärztliche Bescheinigungen über die Dienstunfähigkeit zu überprüfen. Laut Speer gab es 2004 nur 20 solcher Prüfungen. Ein Jahr zuvor waren es sogar nur 13. Laut Gesetz müssen gesundete Beamte ihre Arbeit wieder aufnehmen, sofern sie das Rentenalter noch nicht erreicht haben. Fünf Jahre nach Eintritt in den Ruhestand sei dann keine Reaktivierung mehr möglich, so Speer. Das ginge nur, wenn der Beamte auf seine lebenslange Pension verzichtet und freiwillig zurück zum Dienst kommt. Keinen solchen Fall konnte Speer benennen. Bescheinigt ein amtsärztliches Gutachten die dauernde Dienstunfähigkeit, gebe es ohnehin keine erneute Überprüfung, sagte er. Rund 34 500 der 57 000 Brandenburger Verwaltungsbeschäftigten sind Beamte. Mit etwa 14 500 bilden die Lehrer die Spitze unter ihnen. Danach kommen über 8500 Polizisten. Oft gehen die Beamten schon mit 35 oder 40 Jahren in Rente. Häufigste Ursachen dafür sind psychische Erkrankungen wie Verhaltensstörungen oder Defekte des Nervensystems. Hinzu kommen Kreislauferkrankungen, Erkrankungen der Sinnesorgane oder des Muskel-Skelett-Systems. Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU im Landtag, Saskia Funck, kritisierte die Verbeamtungspraxis der vergangenen Jahre. In keinem anderen neuen Bundesland würden Lehrer so rigoros zu Beamten ernannt. Die Union will, dass künftig nur noch in Kernbereichen hoheitlicher Aufgaben, etwa bei Polizei und Justiz, verbeamtet wird. Einen entsprechenden Landtagsbeschluss gibt es längst. Für Lehrer gilt allerdings noch bis 2009 eine Sonderregelung, so dass ihre Verbeamtung erst danach eingestellt werden kann.