Arbeiter, an die Urnen!

Der DGB verhält sich in seinem Wahlaufruf »parteineutral« wie immer. Doch es gibt Meinungsunterschiede in den Gewerkschaften.

In wenigen Wochen ist Bundestagswahl, und nun hat auch der DGB an die Urnen gerufen. Parteineutral wie stets fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund alle Bürgerinnen und Bürger auf, für einen Politikwechsel wählen zu gehen. Letztlich ist es ein Aufruf, Schwarz-Gelb abzuwählen, ohne CDU und FDP explizit zu nennen.

Deren Politik der letzten Jahre sei dafür verantwortlich, »dass die Armut in unserem reichen Land trotz sinkender Arbeitslosigkeit immer größer wird«, heißt es in dem Papier, das der Geschäftsführende Bundesvorstand am Montag in Berlin verabschiedete. Zu den Themen gehören 8,50 Euro Mindestlohn, Zurückdrängen des Niedriglohnsektors, Aussetzen der Rente mit 67, ein neuer Sozialkontrakt und ein Investitionsprogramm, um die Krise in der EU zu beenden, Kontrolle der Banken sowie ein gerechtes Steuersystem.

Es wäre nicht Wahlkampf, würde nun nicht orak...