Schutz des Tafelsilbers
Bremen will heute »Privatisierungsbremse« beschließen
Das kleinste Bundesland geht voran: Ein Verscherbeln öffentlichen Eigentums soll an der Weser erschwert werden - mit rot-rot-grünen Stimmen.
Das Parlament der Freien Hansestadt Bremen, dort Landtag genannt, startet am heutigen Donnerstag die Sitzung mit einem neuen Alleinstellungsmerkmal des kleinsten Bundeslandes. Nachdem Bremen im vergangenen Jahr mit einem Mindestlohngesetz vorpreschte, soll nun in dritter Lesung und namentlicher Abstimmung eine »Privatisierungsbremse« beschlossen werden.
Vor etwa einem halben Jahr scheiterte dieser Versuch im Parlament nicht etwa an der Opposition aus CDU und LINKE, sondern an Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition aus SPD und Grünen. Letztere monierten, dass man sich im Zuge einer »Privatisierungsbremse« auch der Gesetze über Volksentscheide und Volksbegehren annehmen müsse.
Deshalb soll heute mit einem Abstimmungspaket die Hürde für den Ausverkauf des gemeinschaftlichen »Tafelsilbers« deutlich erhöht und die für Volksentscheide und Volksbegehren g...
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