Abschluss ohne Ende
Parlamentsdebatten um NSU-Skandal und »Euro Hawk«-Panne
Der Bundestag befasst sich am Montagabend in einer Sondersitzung mit den Abschlussberichten der Untersuchungsausschüsse zur NSU-Terrorzelle und zur Drohnen-Beschaffung. Fazit: Die Untersuchungen sind vorerst abgeschlossen, doch längst nicht am Ende.
Die Fraktionen haben einhellig 47 Handlungsempfehlungen auf den Tisch des Parlaments gelegt, die sich aus dem Versagen des Rechtsstaates gegenüber dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ergeben. Dennoch setzten die Parteien eigene Akzente. Etwa zur Arbeit der Geheimdienste. So bleibt die Linksfraktion, für die deren Obfrau Petra Pau sprach, bei ihrer Forderung, bei keiner Sicherheitsbehörde mehr V-Leute einzusetzen. Der Verfassungsschutz müsse als Geheimdienst aufgelöst werden. Auch die Grünen plädieren für die Auflösung des Bundesamtes - um einen Neuaufbau zu ermöglichen. Solche Ideen stoßen bei Union, SPD und FDP auf Ablehnung. Sie halten den Geheimdienst für reformierbar.
Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion Clemens Binninger hob dennoch »die besondere demokratischen Kultur« der Ausschussarbeit hervor. A...
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