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BER-Kritiker irrtümlich verdächtigt

(nd-Kröger). Die Innenbehörden haben irrtümlicherweise Kritiker des Hauptstadtflughafens BER verdächtigt, Straftäter zu sein. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten hatte Innenstaatssekretär Bernd Krömer Mitte Juli geschrieben, bei Versammlungen mit Bezug zum BER seien Ermittlungen »wegen des Verdachts der Körperverletzung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des Landfriedensbruch eingeleitet worden«. Aufgrund dieser Straftaten hatte der Innenstaatssekretär auch eine Beobachtung der BER-Kritiker durch die Polizei gerechtfertigt. »nd« hatte damals exklusiv berichtet. Im Innenausschuss am Montag ruderten die Behörden nun zurück: »Durch einen Fehler der recherchierenden Dienststelle der Polizei wurde eine Kleine Anfrage falsch beantwortet«, hieß es in einer Stellungnahme an die Abgeordneten. Im Zusammenhang mit Versammlungen mit BER-Bezug wurden keine Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Vorsitzende der Piratenfraktion, Oliver Höfinghoff, forderte Krömer deshalb auf, sich für die öffentliche Kriminalisierung von »unbescholtenen Menschen« zu entschuldigen.

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