Die »Kameraden« zieht's nach Osteuropa

Bundesregierung offenbart ein nur geringes Wissen über die grenzüberschreitenden Kontakte deutscher Neonazis

Die länderübergreifende Vernetzung diverser rechtsextremistischer Gruppierungen ist bislang viel zu wenig im Blickfeld der Verantwortlichen. Das bestätigt auch eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Eine Fehlstelle in den Untersuchungsergebnissen sämtlicher parlamentarischer Untersuchungsausschüsse zur Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sind dessen weitreichende internationale Verbindungen. Auch der Generalbundesanwalt hat mit dem Bundeskriminalamt nur wenige Kontakte ausgeleuchtet.

Nun hat die Linksfraktion im Bundestag die generellen Beziehungen deutscher Rechtsextremisten Richtung Osteuropa zum Thema einer Anfrage gemacht. Man beobachte sehr aufmerksam die Vorgänge im rechtsextremistischen Spektrum osteuropäischer Staaten, behauptet die Regierung und verweist auf eine Reihe von rechtsextremen und ultranationalistischen Gruppen in Russland, der Ukraine, Belarus, in Ungarn, Lettland, Estland und Litauen, Rumänien, sowie Bulgarien. Umso erstaunlicher ist es, dass die Antworten bestenfalls die Oberfläche des Problems berühren. Dargestellt wird vor allem die Teilnahme an Aufmärschen jenseits der Ode...


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