Berlusconi prozessiert gegen Italien

Klage vor Menschenrechtsgerichtshof

Der wegen Steuerbetrugs verurteilte frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht. Die Beschwerde sei am Montag eingegangen, sagte eine Gerichtssprecherin.

Straßburg (dpa/AFP/nd). Den Angaben zufolge macht der Politiker geltend, dass das Ende 2012 unter dem Regierungschef Mario Monti verabschiedete Gesetz, wonach zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilte Politiker nicht mehr Abgeordnete sein dürfen, nicht rückwirkend auf Steuerdelikte aus früherer Zeit angewandt werden dürfe. Berlusconi droht wegen seiner rechtskräftigen Verurteilung der Ausschluss aus dem Senat.

Berlusconis Anwälte verwei...


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