Die NPD bleibt hängen
Ministerium: Plakate verstoßen nicht gegen Strafrecht
Erfurt (dpa/nd). Gegen die Wahlplakate der rechtsextremen NPD gibt es keine rechtliche Handhabe. Die gegen Sinti und Roma gerichteten Plakate erfüllten nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung, teilte das Justizministerium am Dienstag in Erfurt nach einer entsprechenden Prüfung mit. Justizminister Holger Poppenhäger (...
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