SWIFT-Abkommen kündigen!

Die NSA-Affäre lässt so manches Kartenhaus einfallen, zum Beispiel dass unsere Daten durch irgendwelche Abkommen geschützt würden. Mit dem so genannten SWIFT-Abkommen, das wir als Linke im Europaparlament strikt abgelehnt haben, werden bekanntlich sämtliche Bankdaten europäischer Bürger an US-Behörden zum Aufspüren so genannter Terrorfinanzierungen übergeben.

Dank Snowdens Enthüllungen wissen wir, dass diese Daten direkt an die CIA weitergegeben werden. Die NSA zapft eben nicht nur sämtliche Kommunikationsträger oder Firmen weltweit ab und arbeitet dabei mit anderen Geheimdiensten wie dem BND vertraulich zusammen, sondern durchleuchtet auch den gesamten europäischen Geldverkehr - ein lupenreiner Rechtsbruch, der sogar die minimalen Datenschutzregelungen im SWIFT-Abkommen über Bord kippt.

Deshalb haben in der letzten Plenarwoche vier Fraktionen, darunter die GUE/NGL, gefordert, das SWIFT-Abkommen mindestens auszusetzen. W...