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CDU und SPD drücken Polizeigesetz durch
Thüringer LINKE: Neufassung ist rechtswidrig
Thüringens Polizei hat künftig mehr Befugnisse bei der Überwachung von Verdächtigen. Auch der Bundestrojaner kann nun eingesetzt werden. Vermutlich müssen aber bald wieder die Gerichte entscheiden.
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