Gewalt in der Psychiatrie abgelehnt

Eigentlich ist die Bundesarbeitsgemeinschaft der Psychiatrieerfahrenen Berlin-Brandenburg (BPE) mit der LINKEN zufrieden. Die Selbsthilfeorganisation von Psychiatriepatienten hatte nach der Formulierung eigener Wahlprüfsteinen sogar dazu aufgerufen, die Kandidaten dieser Partei zu wählen. »Nur die LINKE setzt sich für eine bedingungslos Gewalt- und folterfreie Psychiatrie ein und fordert als logische Konsequenz daraus die Abschaffung aller psychiatrischen Sondergesetze. Damit ist sie auch für den Bereich der Psychiatrie menschenrechtskonform und sollte dafür auch gewählt werden«, erklärte ein BPE-Sprecher dem »nd«.

Doch er ist sich nicht sicher, ob er diese Empfehlung nicht bald bereuen könnte. Grund dafür sei die Position der brandenburgischen Gesundheitsministerin Anita Tack (LINKE) zum Psychisch-Kranken-Gesetz.

Ein Oberlandesgerich...