Kipping: Rot-Rot-Grün soll Zeitfenster für Mindestlohn nutzen

Mehrheit für Beschluss über gesetzliche Lohnuntergrenze im Bundestag vor Regierungsbildung / Linksfraktion will schnell Initiative einbringen

Berlin (Agenturen/nd). Nach Ansicht der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping sollten SPD, Grüne und Linkspartei im Bundestag vor der Regierungsbildung ihre Mehrheit im Parlament nutzen, um gemeinsam einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. »Ich prognostiziere, dass es lange bis zur Bildung einer Regierung dauern wird«, sagte sie der »Mitteldeutschen Zeitung«. Kipping sprach von einem »Zeitfenster«, das die rot-rot-grüne »soziale Veränderungsmehrheit« nutzen könnte.

Kipping kündigte an, dass ihre Partei »jetzt schnell eine entsprechende Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn einbringen« werde. Dieser solle wie in Großbritannien von einer Kommission festgelegt werden, welcher die Sozialpartner angehören. »Diesen Vorschlag werden wir noch vor dem 22. Oktober vorlegen. Ich bin gespannt auf die Änderungsvorsch...


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