Italiens Regierung vor dem Aus

Nach nur fünf Monaten Amtszeit steht die italienischen Regierung vor dem Aus. Mit einem Handstreich, der auch einen Teil der eigenen Partei unvorbereitet traf, hat Silvio Berlusconi seine Minister aus der Großen Koalition zurückgezogen, in der sie zusammen mit den Demokraten saßen. Italien droht jetzt erneut das politische Chaos.

Die Gründe, die Berlusconi für den Rückzug seiner Minister angeführt hat, sind mehr als fadenscheinig. Er wolle auf diese Weise verhindern, hieß es in einer Erklärung, dass die Mehrwertsteuer am kommenden Dienstag um einen Punkt erhöht wird. Da die Erhöhung aber bereits im vergangenen Jahr von der damaligen Regierung Mario Montis beschlossen wurde und es eines neuen Gesetzes bedurft hätte, um diese Entscheidung rückgängig zu machen, wird die Maßnahme jetzt, wo es faktisch keine Regierung mehr gibt, natürlich erst recht greifen.

Tatsächlich hat Berlusconi die Exekutive zu Fall gebracht, weil sich die Demokratische Partei weigert, sich nach seiner rechtskräftigen Verurteilung dafür einzusetzen, dass der Steuerbetrüger doch noch irgendwie im Parlament bleiben kann und dadurch weiterhin Immunität besitzt. Berlusconi fürchtet - und das wohl nicht ganz zu Unrecht -, dass er sonst wegen diverser Verfahren, die gegen ihn laufen, verha...