Um öffentliche Antwort wird gebeten
Senat lässt mit Reaktion auf Organklage der Piraten zu Wasserbetrieben auf sich warten
162 Tage ist es her, dass die Piratenfraktion beim Berliner Verfassungsgerichtshof eine Organklage einreichte. Diese betraf einen Vertrag um die Berliner Wasserbetriebe (BWB). Binnen zweier Monate sollte der Senat zur Klageschrift der Piraten Stellung beziehen - doch SPD und CDU erbaten sich aufgrund von urlaubsbedingter Abwesenheit der damit befassten Sachbearbeiter mehr Zeit. Am Mittwoch lief nun die Frist für die Regierenden aus. Eine Antwort, so sie denn dem Verfassungsgerichtshof vorliegt, wurde bislang nicht veröffentlicht.
Im Oktober des letzten Jahres kaufte der rot-schwarze Senat den RWE-Anteil an den Wasserbetrieben für gut 650 Millionen Euro zurück. Der renommierte Verfassungsrechtler, den der Berliner Wassertisch zurate zog, sah die Chance, die Abwicklung der Verträge um die BWB durch eine Organklage anzugreifen. Eine solche muss durch eine oder mehrere Fraktionen innerhalb von sechs Monaten vollzogen werden. Die G...
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