Hamburger SPD bereit zum Netzrückkauf
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid geht die Politik auf das Votum ein - gegen Widerstände
Zum Erfolg verdammt: Nach dem gewonnenen Volksentscheid zum Rückkauf der Hamburgischen Energienetze steht jetzt ein schwieriges Verfahren an. Denn die Konzerne werden sich nur ungern von den Netzen trennen, die ihnen jährlich hohe Gewinne garantieren.
Der Jubel bei den Initiatoren des Volksentscheids war groß: Eine knappe Mehrheit der Hamburger Wähler entschied sich für die Rückübertragung der privaten Energienetze. 50,9 Prozent der Wähler stimmten mit Ja für den Rückerwerb, 49,1 Prozent votierten dagegen. Doch damit ist zunächst nur eine politische Entscheidung gefällt worden. Bis zur tatsächlichen Rekommunalisierung der Netze ist es offenbar noch ein langer Weg.
Eine übergroße Koalition von SPD, CDU und FDP hatte gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden für den Verbleib der Netze bei den Energiekonzernen E.on und Vattenfall mit riesigen Anzeigen geworben - vergeblich. »Wir haben gezeigt: Geld regiert nicht immer die Welt«, erklärte Bürgerschaftsabgeordneter Norbert Hackbusch (LINKE). Lediglich LINKE und Grüne hatten den Volksentscheid politisch unterstützt.
Dass politische Zweckbündnisse manchmal nur sehr kurzlebig sein können, zeigten CDU und FDP nach der für sie verlore...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.