Rechnung ist Betriebsgeheimnis

Der neue Großflughafen wird nicht fertig, Tegel ist immer noch in Betrieb und verärgert die Anwohner, und wann der ganze Spuk ein Ende hat, ist längst nicht abzusehen. Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, deren Mitglied Martin Delius den Untersuchungsausschuss zum BER leitet, hat in mehreren kleinen Anfragen, die dem »nd« vorliegen, in Sachen Finanzen nachgehakt. Zum einen wollten die Piraten wissen, welche Investitionen von der Flughafengesellschaft in den Jahren von 2010 bis 2013 in die Bestandsflughäfen Tegel und Schönefeld vorgenommen wurden. Der Frage angefügt war die Bitte, die einzelnen Posten aufzuschlüsseln nach Flughafen, Jahr sowie Art und Summe der jeweiligen Investition.

Laut Antwort von Staatssekretär Christian Gäbler wurden zwischen 2010 und 2012 nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) an den Standorten Berlin-Schönefeld und Berlin-Tegel Investitionen in Höhe von rund 22 Millionen Euro vorgenommen. Für das Jahr 2013 würden sich die Investitionen auf etwa 16 Millionen Euro belaufen. Worin nun genau investiert wurde, verriet der Senat nicht. »Die jeweiligen Einzelpositionen unterliegen aus vergaberechtlichen Gründen dem Geschäfts- und Betriebsgeheimnis.«

18 Millionen Passagiere bewältigt Tegel pro Jahr, gebaut wurde der Flughafen ursprünglich für eine Jahreskapazität von fünf Millionen. Anfang des Jahres kursierte in Aufsichtsratskreisen noch der Betrag von 50 Millionen Euro, der in die Modernisierung und den Ausbau von Tegel investiert werden sollte.

Martin Delius wollte zum Anderen wissen, wie viel die Flughafengesellschaft für das Familienfest bezahlte, das Geschäftsführer Hartmut Mehdorn Mitte September auf dem Gelände des BER steigen ließ (»nd« berichtete).

Die Antwort aus dem Büro Klaus Wowereit ist kurz und knackig: »Es handelt sich im Wesentlichen um Aufwendungen aus dem Marketing-Budget der FBB des laufenden Jahres.« Eine Begründung für die Nicht-Beantwortung der Frage spart man sich gleich ganz.

Kleine Anfragen so zu »beantworten«, ist nun nicht außergewöhnlich, das kann die verschiedensten Gründe haben. Es mutet dennoch seltsam an, wenn die Flughafengesellschaft einerseits verkünden kann, für das Datennetz am BER weitere elf Millionen Euro bereitzustellen, und man sich andererseits ziert zu erklären, welche Posten beispielsweise in Tegel und Schönefeld anfallen.

Der BER selbst präsentiert sich derweil noch bis Mittwoch auf der »Expo Real 2013«, der 16. Internationalen Fachmesse für Gewerbeimmobilien und Investitionen, in München. Im Fokus der Vermarktungsaktivitäten stehen laut FBB die Quartiere Airport City und Business Park Berlin am BER.

Noch fliegen nur gefiederte Vögel, doch Mehdorn wirbt: »Investoren finden am neuen Flughafen Berlin Brandenburg einen Standort mit bester Verkehrsanbindung in einer der interessantesten Regionen Europas.« Flughäfen (...) böten als Hochfrequenzstandorte, die stündlich von vielen Tausend Menschen unterschiedlichster Nationalität und Herkunft genutzt werden, beste Voraussetzungen für erfolgreiche Geschäfte.