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Ein Ramelow-Urteil macht noch keinen Rechtsstaat

Linksabgeordnete und Linkspartei bleiben unter Verdacht

Der Verfassungsschutz darf den Thüringer LINKEN-Abgeordneten Bodo Ramelow nicht beobachten, entschied das Bundesverfassungsgericht. Hat das Urteil Signalwirkung? Das ist nicht einmal die »halbe Miete«. Auch Ramelows Rechtsanwalt Peter Hauck-Scholz ist nur mäßig zufrieden.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/835609.ein-ramelow-urteil-macht-noch-keinen-rechtsstaat.html

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