Fragwürdige Reform des Asylrechts
Sachsen Innenminister will qualifizierten Migranten den Zuzug erleichtern / Ministerium weist Vorschlag zurück
Die Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Küste lässt Politiker über das deutsche Asylrecht nachdenken. Nicht gerade zum Vorteil der Betroffenen.
2012 wurde nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Deutschland über 61 826 Asylanträge entschieden. 740 Personen erhielten im vergangenen Jahr eine Anerkennung als Asylberechtigte. Das entspricht einer Quote von 1,2 Prozent. Die Zahlen machen deutlich: Ein großer Teil der Asylsuchenden sind sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht vor politischer Verfolgung, sondern vor Armut und Elend davonlaufen. Viele von ihnen sind Opfer der neokolonialen Wirtschaftspolitik, die die Industrienationen in ihren Heimatländern beitreiben. Diese Flüchtlinge haben keinen Anspruch auf Asyl und können, wenn sie es denn bis nach Deutschland geschafft haben, jederzeit abgeschoben werden. So will es die in den vergangenen Jahren ständig verschärfte Gesetzgebung.
Geht es nach Sachsen Innenminister Markus Ulbig (CDU), dann sollte ein Teil der nicht anerkannten Flüchtlinge in der Bundesrepublik bleiben dürfen. Und zwar d...
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