Bürgerentscheid zu Straßenbau erfolgreich
Bernau. In Bernau sollen Straßen nur noch ausgebaut werden, wenn die Mehrheit der Anlieger zuvor zugestimmt hat. Dies ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids am Sonntag. Es war der erste Bürgerentscheid, den die Stadt erlebte. 9360 Bürger haben dem Anliegen des Bürgerentscheids zugestimmt, nur 536 waren dagegen. Die Beteiligung lag bei 31,5 Prozent. Angeschoben wurde der Bürgerentscheid durch die Fraktion »Die Unabhängigen«, der rechtspopulistische Tendenzen vorgeworfen werden. Die Bernauer setzten »ein klares Zeichen«, dass sie »ihr demokratisches Mitbestimmungsrecht wahrnehmen und gehört werden wollen«, reagierte Fraktionschef Peter Vida auf den Abstimmungserfolg. »Ab sofort ist Schluss damit, dass über das Geld der Bürger in einer so wichtigen Frage wie dem Straßenausbau ohne Rücksprache verfügt wird.« Linksfraktionschefin Dagmar Enkelmann hatte zuvor darauf verwiesen, dass es ein Mitspracherecht bereits gebe, was ihrer Partei auch wichtig sei. Eine Mehrheitsentscheidung allein der Anwohner berge aber auch Risiken und Probleme. So könnte beispielsweise das Anlegen von Fahrradwegen als zu teuer abgelehnt werden, wo solche Wege notwendig sind, damit Schüler sicher zum Unterricht gelangen können. nd
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