Jobwunder im Hause Niebel
Entwicklungsminister holte rekordverdächtig viele Mitarbeiter der FDP-Fraktion in sein Ressort
Berlin. Dirk Niebel ist Spitzenreiter: In der vergangenen Wahlperiode hatte kein Minister so viele Mitarbeiter aus der eigenen Bundestagsfraktion geholt wie der FDP-Mann. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der scheidenden Abgeordneten Barbara Höll (LINKE) hervor. Demnach wechselten 16 Beschäftigte zwischen 2009 und Herbst 2013 in das Entwicklungsministerium. »Liberale bevorzugt«, scheint das Motto gewesen zu sein. Aus anderen Fraktionen kamen nur sieben ins Ressort: Vier von der Union und drei von den Grünen.
Vor der Bundestagswahl 2009 wollte Dirk Niebel (FDP) das Entwicklungsministerium abschaffen. Als er dann selbst Ressortleiter wurde, versorgte er Parteifreunde mit Jobs in der Behörde. Selbst Unionspolitiker beschwerten sich bei Kanzlerin Angela Merkel, dass Niebel Positionen im Ressort vor allem nach Parteibuch besetzte. Fachwissen spielte selten eine Rolle.
Doch nicht nur Niebel bedachte die Seinen mit gut bezahlten Posten: In den vergangenen vier Jahren wechselten insgesamt 37 Mitarbeiter und sechs Abgeordnete der FDP-Fraktion in Ministerien. Besonders beliebt waren dabei die von Liberalen geführten Ressorts wie Justiz, Auswärtiges und eben Entwicklungshilfe. Die Unionsfraktion verlor in der gleichen Zeit gar 43 Mitarbeiter und vier Abgeordnete an Ministerien, die dabei meistens in der Hand von CDU und CSU waren. Insgesamt zählte man 90 schwarz-gelbe Transfers. »Offenbar haben sich CDU und FDP intensiv an der Personalrochade beteiligt, um ihre Leute in den Ministerien unterzubringen«, kritisierte Barbara Höll am Montag.
Die Kritik scheint berechtigt. In der gleichen Zeit wechselten lediglich vier Mitarbeiter der SPD-Fraktion und sieben von den Grünen in ein Ministerium. Eine Tätigkeit für die Linksfraktion war hingegen ein Ausschlusskriterium: In den vergangenen vier Jahren ging kein Mitarbeiter und auch kein Abgeordneter in ein Bundesministerium. dpa/nd
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