Wasser soll billiger werden

Alternativplan der LINKEN für Rückkauf der Wasserbetriebe

  • Ben Mendelson
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Der Senat will Tatsachen beim Rückkauf der Wasserbetriebe schaffen, kritisieren Opposition und Wassertisch. Sie fordern eine bürgerfreundliche Rekommunalisierung.

Der Rückkauf des Veolia-Anteils an den Wasserbetrieben müsse im Sinne der Bürger erfolgen, fordert die Linksfaktion. Gestern erklärte sie, wie das aussehen könnte. Zentral am Plan der LINKEN ist, dass ein Teil der 644 Millionen Euro, die für den letzten Schritt der Rekommunalisierung aufgewendet werden sollen, aus dem Haushalt kommt.

Dafür will Die LINKE am Donnerstag einen Dringlichen Antrag für einen Nachtragshaushalt stellen, sagte Finanzexperte Steffen Zillich. Er wolle nicht, dass die Mehreinnahmen des Landes »im Haushaltsloch verschwinden«, schließlich bestehe »trotz Zensusrückzahlungen und Nettoneuverschuldung« aufgrund der hohen Steuermehreinnahmen die Möglichkeit, einmalig in die Infrastruktur zu investieren.

Um 400 Millionen Euro soll die Bürgschaftsermächtigung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) gesenkt werden, Zillich hält das für »sicherer und wasserdichter« als die Senatspläne, die vorsehen, den kompletten K...


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