Gipfel der Unentschlossenheit
Entscheidungen zur Zukunft der EU sind schon vor Beginn der Beratungen auf Dezember vertagt
Die Bundesregierung steht noch nicht - dementsprechend gering sind die Erwartungen an den Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs Donnerstag und Freitag in Brüssel.
Wenn sie wollten, könnten die Teilnehmer des Oktobergipfels in Brüssel einige Bereiche der Europapolitik vorantreiben. Den EU-Datenschutz beispielsweise, die Flüchtlingspolitik, die durch die tragischen Ereignisse vor Lampedusa wieder aktuell geworden ist, Reformpläne zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), die Bankenunion und das andauernde Thema Jugendarbeitslosigkeit.
Die Erwartungen und Ansprüche der Europaabgeordneten an das Gipfeltreffen sind hoch. Sie werden nicht müde, an die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsstaaten zu appellieren. Schließlich haben sie während ihrer Plenarsitzung in Straßburg in dieser Woche wichtige Entscheidungen durchgebracht. Die Einigung über die neue Datenschutzgrundverordnung im Innenausschuss ist dafür ein Beispiel. Nach eineinhalb Jahren Arbeit, mehr als 1000 Änderungsanträgen und Anstürmen von Seiten der Lobby stimmten Vertreter aller Fraktionen am Montag für den Kompromisste...
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