Bodenreformland in Erbenhand
Grüne wollen Felder und Wiesen an Kinder und Enkel der Neusiedler zurückgeben
Im Landtag wurde am Donnerstag ein Gesetzentwurf vorgestellt: Alle Erben von Bodenreformland sollen Felder und Wiesen zurück erhalten. Doch das Finanzministerium sieht keine rechtliche Grundlage.
Ob die Eltern und Großeltern oder ihre Erben am Stichtag 15. März 1990 noch in der ostdeutschen Landwirtschaft beschäftigt waren, soll keine Rolle mehr spielen. Das Land Brandenburg soll den einstigen Neusiedlern beziehungsweise ihren Erben alles Bodenreformland ausnahmslos zurückgeben - und wo das nicht geht, soll der Staat eine Entschädigung zahlen.
Am Donnerstag legten die Grünen dazu einen Gesetzentwurf vor. Geschrieben hat ihn der Rechtsanwalt Thorsten Purps, der sich mit der Thematik schon seit Jahren beschäftigt, bisher auf Rechnung der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE), nun im Auftrag der Landtagsfraktion der Bündnisgrünen.
Die ARE - Bundesvorsitzender ist Manfred Graf von Schwerin - wird dominiert vom Adel und anderen alten Großgrundbesitzern, die ihre ab 1945 in der sowjetischen Besatzungszone enteigneten Ländereien wiederhaben möchten. Folgerichtig gilt die Union der Opferverbände kommunistischer Ge...
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