Keine Angst vor dem Ministadtwerk
Energietisch sieht Volksentscheid durch Votum im Abgeordnetenhaus nicht gefährdet
Das Abgeordnetenhaus entschied gestern über den Senatsentwurf für ein Stadtwerk. Der Energietisch fühlt sich nun dadurch noch mehr motiviert als bisher.
Die Sitzung des Abgeordnetenhauses begann am gestrigen Donnerstag so, wie der Hauptausschuss einen Tag zuvor geendet war: Rot-Schwarz ließ aus Sicht der Opposition keine Möglichkeit unversucht, um einer Debatte zum geplanten Stadtwerk aus dem Weg zu gehen. LINKE, Grüne und Piraten scheiterten mit ihrem Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum Energieentscheid. Die Opposition wollte mit diesem Schritt Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) Details zu den Senatsplänen entlocken. Yzer hatte in der Vergangenheit mehrfach erklärt, kein großes Interesse an einer Rekommunalisierung zu besitzen. Dennoch setzte die CDU sie und nicht Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) als zuständige Senatorin für die Aufsicht über das Stadtwerk durch. Die Zustimmung des Abgeordnetenhauses zum Stadtwerk gilt aufgrund der Mehrheitsverhältnisse als sicher, die Abstimmung fand bis Redaktionsschluss allerdings noch nicht statt.
Trotz all dieser diese...
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