Viel oder wenig statt innen und außen
Johanna Treblin über Seehofers »Ausländer-Maut«
Damit hatten die Grünen vermutlich nicht gerechnet: Auf ihre Anfrage im Europaparlament erklärte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte »Ausländer-Maut« faktisch für zulässig. Eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer stelle keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar. Eine Maut kann aus Sicht der EU also flächendeckend eingeführt w...
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