Grüne: Mehreinnahmen im Haushalt investieren
Die Grünen-Fraktion will über die Verwendung der zu erwartenden Milliardenüberschüsse im Haushalt mitbestimmen - und damit die Infrastruktur sanieren und den Wohnungsbau ankurbeln. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) dürfe nicht länger das Geld »selbstherrlich und ohne Diskussion im Schuldenberg oder im Milliardengrab des Flughafens versenken«, forderten Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop und der Haushaltsexperte Jochen Esser am Freitag. Die Überschüsse bezifferten sie für 2013 bis 2015 auf zusammen rund zwei Milliarden Euro. dpa/nd
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