Die LINKE plant eine weitere Möglichkeit, angeschlagenen Kommunen unter die Arme zu greifen. Das Infrastrukturprogramm soll aber erst nach der Wahl 2014 wirksam werden.

Die LINKE im Landtag schlägt einen Fördertopf für die Infrastruktur der Kommunen vor. Vor dem Hintergrund, dass bis 2019 die Mittel für den Aufbau Ost gänzlich abgeschmolzen sein werden, was allein die Kommunen in Brandenburg 240 Millionen Euro pro Jahr koste, soll das kommunale Investitionsprogramm den aufgelaufenen Rückstau beseitigen helfen, erläuterte Linksfraktionschef Christian Görke. Die...

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