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Zum Rechtsbruch passt kein Ehrenwort

Die Bundesrepublik ist als Parteiendemokratie gegründet worden und hat sich nach dieser Vorgabe des Grundgesetzes auch entwickelt. «Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit», heißt es dort. Sie tun das, indem sie die auf die politische Macht und ihre Ausübung gerichteten Meinungen, Interessen und Bestrebungen hervorbringen oder sammeln. Sie bündeln und formulieren diese...

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