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Falsches Signal?
Der Besuch des iranischen Präsidenten ist umstritten Von Tommy Ramm
Der dreitägige Aufenthalt des als gemäßigt geltenden Staatspräsidenten Knattami ist nach dem Schah- Besuch im Juni 1967 der erste eines iranischen Staatsoberhauptes - und wohl auch derzeit einer der umstrittensten: Zwar er hofft man sich seitens der Bundesregierung einen neuen und offenen Dialog, aber seit einigen Tagen regt sich Kritik gegen die Visite. Der Nationale Widerstandsrat Irans, der in Deutschland einen hohen Organisationsgrad besitzt, und weitere Oppositionsgruppen riefen zu Protesten gegen den Khattami-Besuch auf. Ihrer Ansicht nach hätten sich die Menschenrechtsverletzungen im Iran seit dem Amtsantritt Khattamis in keiner Weise verringert.
Indirekt gab es von mehreren Bundestagsabgeordneten Unterstützung zum Protestaufruf. Gestern wurde auf einer Pressekonferenz in Berlin bekannt gegeben, dass eine Unterschriftenliste existiere, auf der sich 175 Bundestags- und über 300 Landtagsabgeordnete gegen den Staatsbesuch ausgesprochen hätten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Arne Fuhr mann beklagte, «die Einladung Khattamis ist ein völlig falsches Signal für einen Wandel im Iran. Man darf dem Regime nicht den Rücken stärken». Zudem jährt sich gerade die Niederschlagung des jüngsten Studentenprotestes in Iran. Den angekündigten Protest sehen die Abgeordneten nicht als Affront gegen Kanzler Schröder und Joschka Fischer,,, aber schließlich sei es ihre‹Aufgabe, die Regierung kritisch zu begleiten. Sie forderten abermals die Regierung auf, den Besuch abzusagen.
Auf eine Frage, wie die Parlamentarier es mit der Unterstützung der iranischen Volksmujaheddin halten, verneinten sie jede Befürwortung. Man wolle nur den zivilen Kräften Gehör verschaffen. Die Volksmudjaheddin versuchen seit Jahren, das iranische Mullah-Regime mit Waffengewalt zu stürzen. Sie gelten als Teil des Nationalen Widerstandsrates, der für kommenden Montag eine Anti-Iran-Demonstration in Berlin angekündigt hat. Man rechnet mit 25 000 Teilnehmern.
In Berliner Sicherheitskreisen fürchtet man deshalb gewalttätige Aktionen. Während des Besuchs wird die höchste Sicherheitsstufe in der Hauptstadt gelten. Zwar wird es sich diesmal nicht um Studentendemonstrationen wie vor 33 Jahren gegen den Schah handeln, das Thema Iranprotest hat aber einen eigenen Beigeschmack: Damals wurde Benno Ohnesorg von einem Polizeibeamten erschossen.
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