Schummeln beim Bafög ist riskant

Etwa sieben Prozent aller Bafög-Empfänger verschweigen Sparbücher, Lebensversicherungen oder den Bausparvertrag, den ihnen einst die Oma geschenkt hatte, schätzt das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Erwischte Sünder müssen nicht nur das zu unrecht einkassierte Bafög zurück zahlen, sondern sie müssen sogar mit einem Strafverfahren rechnen.

Ein wohl typischer Fall ist die angehende Lehrerin Katrin. Die 26-Jährige erzählte ihre Geschichte auf einer Tagung des ASTA der Uni Köln. Schon im ersten Semester hatte sie beim Bafög-Amt einen Antrag auf Ausbildungsförderung gestellt: »Ich hatte angefangen zu studieren und meine Eltern verdienen beide wenig«, berichtete sie dem Deutschlandfunk. Freunde hätten ihr erzählt, dass sie ihr Erspartes nicht angeben müsse, »weil eigentlich kommen die« - gemeint ist das Bafög-Amt - »da nicht hinter«. Ein Irrtum, Katrin wurde erwischt, kam aber noch mit einem blauen Auge davon. So musste sie zwar einen Teil ihres Bafögs zurückzahlen, aber die Staatsanwaltschaft verschonte sie.
Glück gehabt, denn als harmlose Ordnungswidrigkeit werden beispielsweise in Hamburg vom dort zuständigen Studierendenwerk lediglich Fälle eingeschätzt, bei denen der Vermögensfreibetrag von 5200 Euro nur geringfügig überschritten wird. Ab da wird es schnell kriminell. Eine Anklage kann eine hoffnungsvolle Karriere jäh stoppen, im schlimmsten Fall kann es wegen Bafög-Betrugs zu einem Eintrag ins Bundeszentralregister kommen, und die kann das Aus für die Laufbahn als Lehrer, Rechtsanwalt oder Managerin bedeuten. Sieben Prozent aller Bafög-Bezieher, schätzt das Bundesbildungsministerium, betrügen beim Bafög. Dies entspräche mehr als 50 000 Fällen. Etwa 300 Millionen Euro wurden von den Ausbildungsämtern bereits von Schummlern zurück gefordert.
Erstaunlicherweise scheint der Abschreckungseffekt nach wie vor gering zu sein. »Trotz der laufenden Verfahren lügen viele Studenten fleißig weiter«, berichtet Deutschlandfunk-Korrespondentin Britta Mersch, und das gelte selbst für die 26-jährige Katrin, die schon einmal erwischt worden war. Diesen Eindruck bestätigen auch einschlägige Seiten im Internet, auf denen über den Bafög-Betrug gefachsimpelt wird. Dabei weisen mittlerweile die Bafög-Stellen schon in den Antragsformularen darauf hin, dass die finanziellen Angaben durch einen Datenabgleich beim Bundeszentralamt für Steuern (früher Bundesamt für Finanzen) überprüft werden dürfen. »Der Antragsteller wird damit beim Ausfüllen seines Antrages darüber informiert, dass seine Angaben zu den Vermögenswerten überprüft werden können und überprüft werden«, sagt ein Sprecher der Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Daher werden nach und nach alle Angaben in Bafög-Anträgen über Bankverbindungen und Zinserträge automatisch mit den Daten des Bundeszentralamtes abgeglichen. Wer glaubt, nicht erwischt zu werden, sei naiv, warnt eine Sprecherin des hamburgischen Studierendenwerkes, »jeder Schummler müsste eigentlich wissen, worauf er sich heute einlässt«.

Bafög light
 Eine halbe Million Studierender in Deutschland erhalten Bafög. Dazu kommen gut 300 000 Schüler und Schülerinnen, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) kassieren. Diese jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2004 trügen jedoch. Zwar ist seit einer Gesetzesänderung 2001 die Zahl der Empfänger nach Darstellung der Statistiker gestiegen, aber die Förderung erstreckt sich oft nicht über ein volles Jahr.
 Im Durchschnitt werden 532 000 Personen (192 000 Schüler und Schülerinnen, 340 000 Studierende) pro Monat gefördert. Zwei Drittel aller Geförderten wohnen außerhalb des Elternhauses. Studierende erhalten die Hälfte als Zuschuss und die andere Hälfte als zinsfreies Darlehen; Schüler bekommen ausschließlich Zuschüsse. Die jährlichen Ausgaben des Bundes und der Länder für Bafög betragen über zwei Milliarden Euro.
 Beratung vor Ort leisten die Ämter für Ausbildungsförderung und die Studierendenwerke. Die entsprechenden Adressen finden sich auf der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung eingerichteten speziellen Bafög-Internetseite www.bafoeg.bmbf.de. Dort findet man auch einen BAföG-Rechner, mit dem der individuelle Förderanspruch ermittelt werden kann. Für Fragen steht auch eine gebührenfreie Hotline bereit, die das Bundesbildungsministerium gemeinsam mit dem Deutschen Studentenwerk unter der...