Ein »Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz« war diese Woche Thema im Bundesrat. Die Länder erhoffen sich davon »wesentliche Einsparungen«. Doch für Arme wird es künftig noch schwieriger, Recht zu bekommen.

Selbst die Antragsteller Niedersachsen und Baden-Württemberg, beide von CDU/FDP-Koalitionen regiert, räumen im Vorspruch ihres Gesetzentwurfs ein, dass der Staat mit der Prozesskostenhilfe »seine verfassungsrechtliche Verpflichtung (erfüllt), bedürftigen Parteien den Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen«. Denn der kommt Rechtssuchende selbst dort teuer, wo - bisher noch - keine Gerichtsgebühren ...

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