SPD will »offensiven« Rüstungsexport stoppen

Berlin. Zwischen Union und SPD gibt es weiter Kontroversen um den künftigen Umgang mit Rüstungsexporten. »Die Bundesregierung darf in Zukunft kein Kriegsgerät mehr in Länder wie Saudi-Arabien verkaufen«, forderte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich gegenüber dem »Spiegel«. Die Menschenrechtsfragen stünden »von nun an im Vordergrund«. Sein Parteifreund Lars Klingbeil sagte: »Die Union weiß, dass es mit uns keine Fortsetzung der offensiven Exportpolitik gibt.«

Union und SPD hatten sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, dass die Richtlinien für die Ausfuhr von Kriegsgerät aus der rot-grünen Regierungszeit in Zukunft verbindlich gelten. Deren Auslegung ist zwischen den Parteien jedoch umstritten.

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