»Das Mietenbündnis ist ein Marketing-Gag«

nd: Der Landesparteitag der Linkspartei am 23. November wird sich vor allem mit der angespannten Wohnungssituation in Berlin befassen. Ihre Partei fordert einen wohnungspolitischen Kurswechsel in der Stadt. Hat der nicht schon begonnen? Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) scheint sich jedenfalls alle Mühe zu geben, die Mietenspirale zu stoppen.
Katrin Lompscher: Mühe allein genügt nicht. Das eigentliche Problem ist, dass er im Senat und innerhalb der Koalition allein dasteht. Und in wesentlichen Punkten, in denen der Senat auch bundespolitisch aktiv werden müsste, um die Lage zu verbessern, ist er passiv.

Welche Punkte sind das?
Er hat zum Beispiel nicht gegen das Mietrechtsänderungsgesetz interveniert, das im Frühjahr beschlossen wurde und die Situation für die Mieter noch einmal deutlich verschlechterte.

Offenbar muss er jetzt gar nicht mehr aktiv werden, weil die künftige schwarz-rote Koalition auf Bundesebene schon selbst für eine Mietbremse sorgt.
Die Mietpreisbremse ist bislang nicht mehr als eine Absichtserklärung. Wenn es danach keinen unbegrenzten Aufschlag mehr gibt, wäre das gut. Trotzdem greift das zu kurz und hilft Menschen mit wenig Geld nicht. Auf Bundesebene brauchen wir eine umfassende Reform des Mietrechtes, von der Senkung und Befristung der Modernisierungsumlagen über die Abschaffung leistungsloser Mieterhöhungen bis zu neuen Regeln für die Erstellung von Mietspiegeln.

Die Möglichkeiten des Landes sollen aber genutzt werden: Der Senat kurbelt den Neubau an, schloss mit den Wohnungsbaugesellschaften ein Bündnis für bezahlbare Mieten und will die Zweckentfremdung von Wohnraum verhindern. Wo hapert es trotzdem?
Das Zweckentfremdungsverbot ist ein schönes Stichwort. Der SPD-CDU-Senat in Berlin redet seit zwei Jahren darüber, aber beschlossen ist nichts. Nach wie vor gibt es nur einen Gesetzentwurf, über den sich die Koalition nicht einigen kann und der außerordentlich inkonsequent ist. Für Ferienwohnungen wird de facto ein zweijähriger Bestandsschutz verabredet. Und die IHK ist unterwegs, um ihn noch auszuweiten. Wenn man aber die Zweckentfremdung von Wohnraum eindämmen will, müssen Bestandsschutzregelungen sehr streng gefasst sein. Für andere gewerblichen Nutzungen als die zu Ferienzwecken gibt es überhaupt keine zeitliche Einschränkung. Und es ist unklar, wie ein solches Gesetz durch die Bezirke umgesetzt werden soll. Denen mangelt es bekanntlich an Personal.

Also gut gemeint, schlecht gemacht?
Vor allem zu wenig bis nichts gemacht. Das Bündnis für bezahlbare Mieten mit den städtischen Wohnungsgesellschaften ist schon ein Jahr alt und hat sich vor allem als Marketing-Instrument erwiesen. Dass es tatsächlich mietdämpfende Wirkung gehabt hätte, ist nicht nachweisbar. Es gilt zudem nur für die städtischen Wohnungen, bei denen Berlin als Gesellschafter ohnehin die Möglichkeit hat, steuernd einzugreifen. Diese Steuerung ist nicht erkennbar. Unabhängig von den städtischen Gesellschaften gibt es keine Aktivitäten für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums. Und was die Neubauoffensive angeht: Wir haben im Jahr 2013 nicht mehr Wohnungsneubau als im Jahr 2012.

Der Neubau von Wohnungen braucht Zeit.
Mag sein, aber der Senat sorgt auch nicht für bezahlbare Wohnungen. Die Neubauoffensive sieht so aus, dass die Wohnungsbaugesellschaften für den Neubau von Wohnungen gezwungen sein werden, Kredite aufzunehmen. Dies führt zwangsläufig zu Mieterhöhungen im Bestand, weil anders die Rückzahlung der Schulden nicht möglich ist. Zugleich werden notwendige Sanierungsvorhaben zurückgestellt. Uns geht es darum, den bezahlbaren Wohnungsbestand zu sichern und auszuweiten. Indem zum Beispiel verhindert wird, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Darüber wird seit Jahren debattiert, aber nichts passiert, weil die CDU dagegen ist. Wohnungspolitik heißt nicht nur Wohnungsneubau.

Wie will die LINKE bezahlbaren Wohnraum schaffen?
Indem vor allem die städtischen Wohnungsunternehmen gestärkt werden. Wir wollen ihnen jährlich Eigenkapital in Höhe von 100 Millionen zuführen. Damit sollen sie die eigenen Bestände ertüchtigen, weitere Wohnungen ankaufen und zu bezahlbaren Mieten bereitstellen und drittens natürlich auch neu bauen. Daneben schlagen wir einen Wohnungsbaufonds in Höhe von 30 Millionen Euro jährlich vor, aus dem auch Genossenschaften und soziale Träger gefördert werden können.

Der Senat plant einen Fonds in Höhe von jährlich immerhin 64 Millionen Euro und will damit den Bau von etwa 1000 Wohnungen fördern.
Bei unserem Modell sind es insgesamt 130 Millionen. Es geht aber nicht um einen Wettbewerb der Zahlen. Wir sagen, wenn jemand eine Wohnraumförderung aus dem Landeshaushalt in Anspruch nimmt, dann soll er dauerhaft sozial- und mietpreisgebundene Wohnungen zur Verfügung stellen. Wir wollen also nicht, im Gegensatz zur Koalition, dass die geförderten Wohnungen alle zwei Jahre teurer werden und nach 15 oder 20 Jahren ganz aus der Mietpreisbindung entlassen werden. Wir wollen dauerhaft bezahlbare Mieten sichern. Das Senatsprogramm ist Augenwischerei und wird der sozialen Situation in der Stadt nicht gerecht.

Apropos sozial: Sozialwohnungen kosten heute vielfach schon mehr als sechs Euro pro Quadratmeter und sind damit teurer als »normale« Wohnungen. Wie kann diesen Mietern geholfen werden?
Mit dem alten sozialen Wohnungsbau wurden auch nicht die Mieter, sondern die Bauherren gefördert. Noch gibt es rund 100 000 Sozialwohnungen in privater Hand. Um soziale Härten zu vermeiden, brauchen wir Mietausgleichszahlungen an die Bewohner. Und um diesen Sozialwohnungsbestand tatsächlich als bezahlbaren Wohnungsbestand zu sichern, schlagen wir vor, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften gezielt diese Wohnungen aufkaufen. So, wie es auch Kotti & Co und anderen Mieterinitiativen vorgeschlagen.

Woher soll das Geld kommen?
Wohnen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir zahlen aus dem Landeshaushalt derzeit noch mehrere Hundert Millionen Euro für die alten Förderprogramme, die praktisch keine sozialen Effekte mehr haben. Wenn man den alten sozialen Wohnungsbau in eine neue soziale Wohnungswirtschaft überführen will, wird man nicht umhin kommen, öffentliche Gelder in die Hand zu nehmen. Dafür schlagen wir Modellprojekte zur Rekommunalisierung vor.

Wie hoch sollen die Mieten für die neuen Sozialwohnungen sein?
Wenn jede und jeder Zugang zu einer angemessenen Wohnung haben soll, dann müssen die Mietobergrenzen der Wohnaufwendungsverordnung herangezogen werden, und die liegen derzeit bei knapp fünf Euro netto/kalt pro Quadratmeter.

Neubau, Zukauf, soziale Mieten – es wird viel verlangt von den städtischen Wohnungsunternehmen.
Wie sonst soll Berlin Einfluss nehmen, wenn nicht über seine eigenen Unternehmen. Und dazu gehört eben auch, deren Bestand von derzeit 15 Prozent aller Mietwohnungen auszuweiten. Ob durch Ankauf oder Neubau müssen sie selbst entscheiden. Wir wollen ihre Handlungsmöglichkeiten ausweiten, indem wir die Eigenkapitalstärkung vornehmen. Die ist aber an klare soziale Ziele gebunden. Mit diesen 100 Millionen Euro jährlich könnten jedes Jahr zwischen 6000 und 12 000 Wohnungen zu sozialen Konditionen neu gebaut, hinzugekauft oder saniert werden. Das ist die Dimension, um die es geht.

Gibt es etwas, wofür man den Senat loben könnte?
Ich weiß nicht, wofür. Die Zuspitzung der wohnungspolitischen Situation in Berlin war absehbar. Darüber hat es in der zweiten rot-roten Legislaturperiode erhebliche Auseinandersetzungen gegeben. Und es war die SPD, die blockiert hat. Vor diesem Hintergrund ist der Schwenk, den Michael Müller jetzt vollzogen hat, mehr als überfällig gewesen. Aber ich sehe dabei die Gefahr, dass der Senat einfach auf alte Instrumente zurückgreift.
Wenn jetzt eine Wohnraumförderung für Private mit begrenzten Bindungszeiten und schrittweisen Mieterhöhungen eingeführt wird, erinnert das an die Wohnungsbauförderung bis in die 1990er Jahre, die Berlin keiner Problemlösung näher gebracht hat. Und wenn der Neubau als Königsweg zur Lösung aller Probleme betrachtet wird, dann geht das am Kern – bezahlbaren Wohnungsbestand erhalten und ausweiten – vorbei. Eine solche Politik bringt für die soziale Wohnraumversorgung keinen Fortschritt.

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