Ministerium verteidigt Mainzer Wahlgesetz

Mainz. Ein Passus im rheinland-pfälzischen Wahlgesetz, der für mehr Frauen in den Kommunalparlamenten sorgen soll, birgt nach Einschätzung des Innenministeriums keine rechtlichen Risiken. »Wir gehen davon aus, dass das Gesetz verfassungsgemäß ist«, sagte Ministeriumssprecher Christoph Gehring am Montag auf Anfrage in Mainz. Bei der nächsten Kommunalwahl soll nach dem Willen vo...