Dienstwagen gefällig?

Streit um Vergünstigungen für Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: 4 Min.
Braucht der SPD-Politiker Matthias Platzeck einen Dienstwagen, wo er doch nicht mehr Ministerpräsident ist, sondern nur noch Landtagsabgeordneter? Schanzt Rot-Rot ihm ungerechtfertigte Privilegien zu?

»Hai!« Lässig und gut gelaunt grüßt Matthias Platzeck. Frisch sieht der SPD-Politiker aus, wie er die Treppe des Landtags hinaufsteigt, einen Blumenstrauß in der einen Hand, die Aktentasche in der anderen. Nachdem er einen leichten Schlaganfall erlitten hatte, trat Platzeck im Sommer als Ministerpräsident zurück. Nun ist er nur noch Landtagsabgeordneter. Redenschreiber, Pressesprecher, Sekretärinnen und andere Mitarbeiter der Staatskanzlei sowie der Dienstwagen samt Fahrer stehen jetzt dem neuen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) zur Verfügung. Die Bezüge eines Landtagsabgeordneten reichen im Normalfall lediglich für einen studierten Mitarbeiter im Wahlkreis. Platzecks Wahlkreis liegt in der Uckermark. In Potsdam bliebe er also auf sich gestellt.

Dabei endeten Platzecks Verpflichtungen nicht schlagartig mit seinem Rücktritt. Denn der bekannte Politiker sitzt weiter in Gremien und wird zu Veranstaltungen eingeladen. Viele Termine müssen abgestimmt werden. Deswegen soll Platzeck für eine Übergangszeit von 18 Monaten geholfen werden. Bei Bedarf soll er durch den Fahrdienst der Regierung chauffiert und von der Staatskanzlei unterstützt werden. Eine Stelle im höheren Dienst ist dafür im Gespräch.

Das soll nichts extra kosten, denn es gibt keinen persönlichen Dienstwagen und die eine Stelle soll nicht zusätzlich geschaffen werden, sondern durch Umschichtung der Arbeit in der Staatskanzlei freigeschaufelt werden. »Ich denke, das ist durchaus im Interesse des Landes«, findet SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz. Platzeck sei beliebt und wenn er Brandenburg in anderen Bundesländern oder im Ausland repräsentiere, »dann soll er das auch gut tun«.

Die LINKE hat nichts dagegen. »Angesichts der Verdienste Matthias Platzecks ist diese übergangsweise und haushaltsneutrale Unterstützung angemessen«, heißt es. Allerdings ist diese Ansicht in der Linksfraktion nicht einhellig. Der Abgeordnete Jürgen Maresch hält es trotz der Verdienste Platzecks, die er nicht leugnen möchte, für »schwer verständlich und kaum zu begründen«, warum der Ex-Ministerpräsident »Privilegien« als einfacher Landtagsabgeordneter weiter benötigt. Es könne nicht angehen, dass hier verschiedene Klassen von Abgeordneten geschaffen werden, sagt Maresch. Er will seinen Segen nicht geben. Auch die CDU sperrt sich. Ihr Abgeordneter Ludwig Burkardt schätzt die Kosten grob auf 100 000 Euro im Jahr.

Dagegen hält es Grünen-Fraktionschef Axel Vogel für »vertretbar«, wenn Ex-Ministerpräsidenten »in einem streng bemessenen Rahmen« Ressourcen für Aufgaben bekommen, die noch aus ihrer Amtszeit herrühren und kurzfristig nicht übertragen werden können. Aber die Vorstellung von SPD-Generalsekretärin Geywitz, dass Platzeck Brandenburg in anderen Ländern repräsentiert, bereitet Vogel Bauchschmerzen. Dies sei Sache des neuen Regierungschefs Woidke. Brandenburg brauche keinen »Neben-Ministerpräsidenten«.

Die Übergangsregelung für ehemalige Ministerpräsidenten soll noch im November im Landtag beschlossen werden. SPD und LINKE haben dies gemeinsam beantragt. In der Begründung des Antrags heißt es, die Regierung sei ohnehin ermächtigt, ausgeschiedenen Ministerpräsidenten »Fahrer und Dienstwagen aus dem Fahrdienst der Landesregierung in dem aus Sicherheitsgründen gebotenen Rahmen zur Verfügung zu stellen«. (Das Landeskriminalamt kümmert sich weiter um den Personenschutz.) Personelle Unterstützung und die Benutzung des Fahrdienstes zu gewähren, sei jedoch auch aus protokollarischen Gründen geboten.

Ehemalige Ministerpräsidenten Brandenburgs, die kürzer als fünf Jahre im Amt waren, sollen die künftige Hilfe nur neun statt 18 Monate erhalten. In anderen Bundesländern gibt es vergleichbare und oft sogar großzügigere Regelungen. Bayern spendiert ausgeschiedenen Landesvätern einen Referenten, einen Fahrer und eine Sekretärin plus 30 000 Euro für Porto und andere Sachkosten - und dies über vier Jahre hinweg. Auch ehemalige Ministerpräsidenten Baden-Württembergs bekommen ein dickes Auto samt Chauffeur und eine Sekretärin gestellt.

Neben Brandenburg sehen bislang bloß Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt derartiges nicht vor. In Brandenburg bestand bislang auch keine Veranlassung. Als Manfred Stolpe (SPD) als Ministerpräsident aufhörte, folgte seine Ernennung zum Bundesverkehrsminister. In dieser Funktion hatte er dann wieder Dienstwagen, Fahrer und Mitarbeiter. Für Matthias Platzeck könnte sich diese Frage mit der Landtagswahl im kommenden Jahr erledigen. Er ist als Parlamentspräsident im Gespräch. In dieser Position hätte er erneut einen Dienstwagen und einen ganzen Stab von Mitarbeitern.

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