Abstimmung unter Polizeischutz

Jenas Stadtrat winkt Plan durch - für den Campus einer Uni, die gerade Lehrstühle streicht

  • Doris Weilandt, Jena
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

In Jena verhinderten Proteste zunächst einen umstrittenen Bebauungsbeschluss, der OB spracht von »Gesetzlosigkeit«. Nun ist der Plan, der das Aus für ein soziokulturelles Zentrum bedeutet, bestätigt.

Eine bedrückende Stimmung herrschte am Mittwoch im Jenaer Stadtrat, nachdem eine Woche zuvor Studenten die Abstimmung über einen Bebauungsplan zum Inselplatz in der thüringischen Kommune verhindert hatten. Dort befindet sich ein Wohnprojekt mit soziokulturellem Zentrum, das abzureißen wäre - die letzte selbstbestimmte »Insel« in der Innenstadt. Um den Einlass zur Ratssitzung abzusichern, rief die Stadtspitze Polizei, Ordnungsamt und Feuerwehr. Es sollte nicht wieder vorkommen, dass Hunderte Interessierte ungehindert die Treppe zur Rathausdiele passieren.

Im Sitzungssaal war der Bereich der Stadträte von den Bürgern durch eine Kordel abgesperrt: eine No-go-Area für unwillkommene Gäste. Doch viele Demonstranten wollten gar nicht in die Sitzung. Zu klar schien der Ausgang der Abstimmung nach der Debatte in der Vorwoche, zu groß der Vertrauensverlust durch öffentliche Anschuldigungen und die versuchte Kriminalisierung des Proteste...


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