Nahles: Linkspartei muss größeren Schritt machen

Ramelow: Lockerungsübungen der SPD sind nur ein Papiertiger / Sächsische Grüne diskutieren über Schwarz-Grün

Berlin. Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Forderung ihrer Partei bestärkt, vor einem möglichen Regierungsbündnis mit der Linkspartei müsse sich vor allem diese ändern. Gegenüber der »Leipziger Volkszeitung« sagte Nahles, dass die Linkspartei »einen größeren Schritt zu tun als die SPD«. Sie wiederholte ihre Behauptung, die Linkspartei sei außenpolitisch für die Sozialdemokraten nicht bündnisfähig. Dass die SPD nun nicht mehr von vornherein ausschließe, mit der Linken zu koalieren, »heißt ja nicht, dass sich die anderen Parteien auf eine stabile Regierung einlassen, die internationale Verträge auch anerkennt«. Bereits am Donnerstag war Nahles in der »Frankfurter Rundschau« damit zitiert worden, die Linke weigere sich »außenpolitische Verträge anzuerkennen«.

Derweil hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, die SPD-aufgefordert, linken Bündnissen vor allem in Ostdeutschland eine Chance...


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