Einer für alles
Um die Blockade des Bundestags etwas zu durchbrechen, soll ein Hauptausschuss eingesetzt werden
SPD und Union wollen den Bundestag erst nach Koalitionsverhandlungen und Bildung der Regierung wieder voll arbeiten lassen.
Die Berliner Politik ist ein Supermarkt. An der einzigen besetzten Kasse stehen Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) und lassen sich nach und nach von den Koalitionsunterhändlern Sonderangebote und Kompromisse ohne Preisschild in den Einkaufswagen legen. Erst wenn Wagen voll ist, wird entschieden, wie viel der Geldbeutel eigentlich hergibt, für was es reicht und was zu teuer ist und im Markt bleiben muss. Währenddessen hat sich natürlich eine riesen Schlange gebildet. Der Bundestag und seine Ausschüsse kommen nicht rechtzeitig wieder auf Arbeit und die Oppositionsparteien rufen nach einer zweiten Kasse. Marktleiter Norbert Lammert hat nun ein Einsehen - ein wenig zumindest.
Am Mittwoch gab der Bundestagspräsident bekannt, dass bis zu einer Regierungsbildung als Übergangslösung ein provisorischer Hauptausschuss die Arbeitsfähigkeit des Bundestages herstellen soll, Union und SPD seien sich hierüber ...
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