Berufsverbände drohen mit Verfassungsklage

Schwarz-Rot will Marburger Bund, Cockpit & Co. in ihren Verhandlungs- und Streikrechten beschneiden

  • Velten Schäfer
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Scharfe Reaktionen löst die aus den Koalitionsverhandlungen gesickerte Nachricht aus, Union und SPD planten ein Gesetz zur »Tarifeinheit«.

Die Koalitionsverhandler sollen beschlossen haben, »den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken«. Das verlautete am Dienstagabend. Dazu solle der »Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip« unter Einbindung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber festgeschrieben werden.

Bei einer solchen Regelung würde etwa bei der Deutschen Bahn nur noch die DGB-Gewerkschaft EVG verhandeln dürfen, nicht aber die kleinere, spezialisierte Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer; ähnlich verhielte es sich in Krankenhäusern, wo bislang der Marburger Bund für die Ärzte gesondert verhandelt oder im Flugbetrieb, wo bislang die Vereinigung Cockpit gesondert das fliegende Personal vertritt.

Betroffene Berufsverbände laufen bereits Sturm gegen dieses Ansinnen. »Wir werde...


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