CDU will Basis einbinden - als Druckmittel

Große Runde von Union und SPD nimmt sich Finanz- und Gesundheitspolitik vor / Sozialdemokraten deuten Kompromiss im Doppelpass-Streit an

Berlin. Kurz vor Ende der Verhandlungen von Union und SPD wird nun auch in der CDU der Ruf nach mehr Basisbeteiligung bei der Entscheidung über eine Große Koalition laut - »um ebenfalls Druck auf die Verhandlungen auszuüben«, wie die »Rheinische Post« schreibt. »Unsere Mitglieder müssen geradezu ohnmächtig mit ansehen, wie der geplante SPD-Mitgliederentscheid den Verhandlungen seinen Stempel aufdrückt«, sagte der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, dem Blatt. Deshalb würden unter anderem die Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Großveranstaltungen mit ihren Mitgliedern planen, auch seien alle Bundestagsabgeordneten aufgerufen, in ihren Wahlkreisen die Basis einzubinden.

Der Vorsitzende der Südwest-CDU, Thomas Strobl, erneuerte zugleich die in seiner Partei mehrfach gezogene Haltelinie, derzufolge man keinen Koalitionsvertrag unterschreiben wolle, »der die Wettbewerbsf...


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