CDU macht mit »Roter Hilfe« Politik
Landtagspräsidium soll Mitgliedschaft des Abgeordneten Norbert Müller (LINKE) in der Organisation missbilligen
Wegen der Mitgliedschaft des Abgeordneten Norbert Müller (LINKE) in der Roten Hilfe kommt das Präsidium des Landtags auf Wunsch der CDU und der FDP in der nächsten Woche zu einer Sondersitzung zusammen. Die CDU beruft sich auf eine Einschätzung von Innenminister Ralf Holzschuher (SPD). Dieser hatte geäußert: »Das Gefahrenpotenzial der ›Roten Hilfe‹ besteht darin, dass die systematische Verachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf fruchtbaren Boden fallen könnte.« Die Organisation schlage eine Brücke zu »inhaftierten Linksextremisten, die Straftaten begangen haben, so dass diese auch nach ihrer Haft nahtlos an ihre früheren politischen Aktivitäten anknüpfen können«.
»Darüber kann man nicht einfach hinweggehen«, meinte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski. Das Landtagspräsidium soll seine Missbilligung aussprechen. Dombrowski bezichtigte Müller, den Staat als »Feindbild« zu sehen.
Die Linksfraktion stellte sich vor Müller. Dieser sei ein »aufrechter Demokrat«, betonte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Domres. Der LINKE-Kreisvorsitzende von Potsdam, Sascha Krämer, meinte ironisch, bei der Sondersitzung könne sich das Landtagspräsidium dann gleich mit Äußerungen der CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig beschäftigen. Diese publiziere schließlich »munter in der Wochenzeitung ›Jungen Freiheit‹, dem Hausblatt der sogenannten neuen Rechten«. Die CDU beweise, dass ihr die Probleme im Land egal sind. »Hauptsache Skandal.« Es zeige sich auch, wie die CDU über Menschen denke, die sich aktiv gegen Nazis engagieren. »Statt die zu kriminalisieren, die für die Demokratie auf die Straße gehen, sollte sich die CDU aktiv beteiligen.«
Angeblich erweckt die Rote Hilfe bei ihren Mitgliedern »ein Gefühl ständiger staatlicher Überwachung und Repression«. Tatsächlich geraten Aktivisten der linken Szene immer wieder ins Visier. Sie werden teilweise rechtswidrig überwacht und willkürlich festgenommen.
Die Rote Hilfe hat eine lange Tradition. Bereits in der Weimarer Republik gab es eine Rote Hilfe, die der KPD nahestand. In der Bundesrepublik entstanden in den 1970er Jahren wieder Rote-Hilfe-Gruppen. Vor allem werden politische Gefangene sowie von Repressionen Betroffene aus dem linken Spektrum unterstützt.
Die Kritik an Müller, der seit neun Jahren der Roten Hilfe angehört und vor fünf Wochen in den Landtag nachrückte, ist keineswegs neu. Bereits bei Müllers Kandidatur für den Bundestag wurde er im Oktober 2012 wegen seiner Mitgliedschaft in der Roten Hilfe von den »Potsdamer Neuesten Nachrichten« und von der SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein angegriffen. Müller reagierte auf die neuen Schlagzeilen lapidar: »Das brauche ich gar nicht kommentieren, das spricht für sich.« Er hatte sich schon im vergangenen Jahr ausführlich geäußert. Dass die Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet und als »linksextrem« stigmatisiert werde, sage »nichts über die Beobachteten aus, sondern vielmehr über die Beobachter«. Der Verfassungsschutz betreibe »gezielt Politik gegen linke, demokratische Kräfte«.
Es ist nicht das erste Mal, dass eine Mitgliedschaft in der Roten Hilfe für parteipolitische Zwecke ausgeschlachtet wird. 2007 geriet die damalige Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel deswegen unter Druck. Auch in diesem Fall war längst bekannt, dass Drohsel Beitragszahlerin ist. Sie trat schließlich aus der Roten Hilfe aus. Zuvor waren allerdings etliche Sozialdemokraten und Sozialisten demonstrativ in die Rote Hilfe eingetreten. Viele sind dort bis heute geblieben. In einer Erklärung, die unter anderem von den Bundestagsabgeordneten Katja Kipping, Michael Leutert und Sevim Dagdelen sowie sächsischen Landtagsabgeordneten (alle LINKE) unterzeichnet wurde, hieß es: »In Zeiten, in denen Teile der Exekutive linkes Engagement kriminalisieren, anstatt sich aktiv der Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung neofaschistischer Gewalttaten zu widmen, muss die Unterstützung politisch Verfolgter aus dem linken Spektrum wachsen.«
Bereits zwei Jahre früher trat der damalige PDS-Landtagsabgeordnete Stefan Sarrach während einer Demonstration per Lautsprecherdurchsage in die Rote Hilfe ein. Er wechselte inzwischen zur SPD und arbeitet als Sozialrichter. Und weiter: Als die vormalige PDS-Politikerin Angela Marquardt 2008 zur SPD ging, gab es die Schlagzeile: »SPD-Neuling verteidigt Rote Hilfe.« Sie reagierte: »Die Rote Hilfe ist in den neuen Bundesländern eine unverzichtbare Hilfe - unter anderem im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Deswegen diskutiere ich nicht darüber.«
Ebenfalls 2008 gab es große Aufregung, weil die Linksfraktion im hessischen Landtag die Rote Hilfe als Sachverständige in einer Anhörung über eine Neufassung des Polizeigesetzes benannt hatte. Die CDU empörte sich über die »linksextreme Kadergruppe«. Ungeachtet dessen wurde die Rote Hilfe 2013 in ähnlicher Angelegenheit vom thüringischen Landtag angehört.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
