Opposition und Gewerkschaften verhalten unzufrieden

Ungleiche Renten in Ost und West, Mindestlohn zu spät, gestoppte Energiewende. Politikwechsel sieht anders aus, meint die Opposition.

Nun liegt er also vor, der Koalitionsvertrag. Und kaum ist die Druckerschwärze getrocknet, zerreißen undankbare Oppositionspolitikerinnen und -politiker Punkt für Punkt das in der Luft, was die Vorsitzenden von SPD, CDU und CSU mit Heldenmut und Ausdauer in 17 Stunden ausgeknobelt haben.

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion und bald Oppositionsführer im Bundestag, Gregor Gysi, kritisierte die Beschlüsse zur Rente am Mittwoch in Berlin als ungerecht. Die vereinbarte Lebensleistungsrente benachteilige Menschen in Ostdeutschland. Die nach den in Ost und West unterschiedlich hohen Entgeltpunkten berechnete Rente liegt laut Gysi im Westen bei 844 Euro, im Osten bei 722 Euro. Nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung blieben den Rentnerinnen und Rentnern danach 756 beziehungsweise 691 Euro. Die Finanzierung der von Union und SPD geplanten Mütterrente nannte der Fraktionschef eine »Frechheit«, da nicht die Allgemeinheit, s...