Ohne Papiere und ohne Stimme

Fabio Reinhardt und Hans Jagnow über Kreuzberg als Wegweiser zu einer gerechteren Asylpolitik

Der Hamburger Senat versucht, das Problem der Illegalisierten und ihrer Dunkelziffer mit Mitteln des Racial Profiling zu lösen. Die Berliner Politik versucht es anders. Die Vorgänge Kreuzberg zeigen, dass die Situation für die Betroffenen trotzdem eine Belastung darstellt.

Am Wochenende wurde es in Kreuzberg wieder einmal laut. Polizei und Demonstranten verkeilten sich ineinander. Hintergrund waren Unklarheiten bei der Vergabe von Übernachtungsplätzen eines Caritas-Hauses an papierlose Menschen, die seit über einem Jahr am Oranienplatz gegen die deutsche Flüchtlingspolitik protestierten und den geplanten Abbau der Zelte vor Ort.

Doch unabhängig von allen aktuellen gegenseitigen Schuldzuweisungen um die Eskalation vor Ort zeigen die Verwirrungen bei der Vergabe der Plätze doch sehr deutlich: Das Problem liegt viel tiefer. Es heißt: Für illegalisierte Menschen - denn so muss man sie nennen, ihr Status wird nicht anerkannt, sie werden aktiv in die Illegalität getrieben - wird in Deutschland keine Politik gemacht. Schlimmer: Sie werden gar nicht wahrgenommen, ignoriert, tabuisiert.

Im Herbst 2012 begann eine erste Gruppe von Flüchtlingen aus Bayern, Hessen und Brandenburg einen Protestmarsch n...


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