123 758 Arbeitslose

Von einer »trotz jahreszeitlicher Einflüsse« weiterhin stabilen Nachfrage nach Arbeitskräften in Brandenburg spricht Dieter Wagon, Chef der Regionaldirektion der Arbeitsagentur angesichts der neuesten Zahlen. 123 758 Männer und Frauen sind im Bundesland erwerbslos gemeldet, 1448 mehr als vor einem Monat, allerdings 1413 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote stieg seit Oktober um 0,1 auf 9,2 Prozent.

Relevanter als dieser Anstieg seien allerdings Zahlen, »die offiziell kaum genannt werden«, findet der Landtagsabgeordnete Andreas Bernig (LINKE). Dazu gehören seiner Meinung nach die über 41 000 Menschen, die von der Arbeitsagentur in »nicht selten« überflüssige Maßnahmen gesteckt werden oder die über 58-jährigen Arbeitslosen, die kaum Angebote bekommen. »Dass in der Arbeitsmarktpolitik etwas schief läuft, zeigt auch die stetig zunehmende Zahl der prekär Beschäftigten. Deshalb ziehen endlich immer mehr Jobcenter gegen Lohndumping vor Gericht - und bekommen Recht«, sagt Bernig. »In einem jüngst bekannt gewordenen Fall aus Lübbenau zahlten zwei ehemalige Firmeninhaber einem Arbeitnehmer einen Stundenlohn von 2,84 Euro.« Der Abgeordnete verwies auch auf aktuell über 64 000 Brandenburger, die so wenig Geld verdienen, dass sie ihr Einkommen durch staatliche Stütze aufstocken müssen. Bernig erneuerte deshalb die Forderung seiner Partei nach einem gesetzlichen Mindestlohn. »Und zwar jetzt.« CDU/CSU und SPD haben sich bei den Verhandlungen über die nächste Bundesregierung auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro geeinigt, der aber flächendeckend erst ab 2017 gelten soll. »Bereits heute ist ein Mindestlohn von 8,50 Euro kaum noch ausreichend, deshalb streben wir zehn Euro an«, betonte Bernig.

Sozialminister Günter Baaske (SPD) erklärte, der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD stelle wichtige Weichen.