Lehrergewerkschaft GEW ruft zum Streik auf
Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft angestellten Lehrkräfte für den 4. und 5. Dezember zu einem Warnstreik auf. Ziel des erneuten Streiks sei es, laut GEW, ihren Forderungen nach tariflichen Eingruppierungsregelungen für angestellte Lehrkräfte Nachdruck zu verleihen. Dies teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. Weiter verstärkt wurde der Unmut der Lehrer, durch den in der vergangenen Woche angekündigte Wegfall der Lebensarbeitszeitkonten und der damit verbundenen Arbeitszeitverlängerung um sieben Tage. Am kommenden Donnerstag treffen sich die GEW-Vorsitzenden Sigrid Baumgardt und Hartmut Schurig mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD). Unter dem Motto »Ein Tannenbaum für Nußbaum« sollen dem Finanzsenator von den Lehrkräften ausgefüllte Wunschzettel überreicht werden. nd/AI
ArrayDer Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat mit der Mehrheit der rot-schwarzen Koalition am Freitag die City-Tax beschlossen. Die Übernachtungssteuer muss jetzt nur noch durchs Abgeordnetenhausplenum. Die Grünen erneuerten am Freitag unterdessen ihre Kritik, dass die durch die Steuer gewonnenen Erträge nicht wie angekündigt zur Hälfte in die Tourismusförderung der Stadt reinvestiert werden. Statt die geschätzten Einahmen von bis zu 25 Millionen Euro zu 50 Prozent für die Förderung von Kultur, Sport und Tourismus zu verwenden, werden nun nur die Erträge, die darüber liegen, anteilig reinvestiert. »Damit wird die Koalition auch die Akzeptanz der City Tax erheblich schädigen«, erklärte Nicole Ludwig, die Sprecherin für Wirtschaft und Tourismus der Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus. nd/AI
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