Europa macht noch dichter
Nach den jüngsten Flüchtlingsdramen soll Frontex für 14 Milliarden aufgestockt werden
Die EU verkauft ihre neueste Grenzagenda als humanitäre Reaktion auf die jüngsten Katastrophen im Mittelmeer. Tatsächlich geht es wohl auch darum, zwei Gerichtsurteile aus dem Vorjahr abzuräumen.
Es ist noch gar nicht lange her, dass allerorts betroffene Sonntagsreden geschwungen wurden. Nachdem im Oktober vor der italienischen Insel Lampedusa etwa 360 Bootsflüchtlinge auf einmal ertrunken waren, sahen die EU-Innenminister Handlungsbedarf. Sie kündigten an, eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, die über Konsequenzen aus dem Massensterben an der tödlichsten Grenze der Welt beraten sollte.
Nun liegen erste Ergebnisse vor. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärte am Mittwoch in Brüssel, die Vorschläge seien »eine wirkliche europäische Antwort, die einen Unterschied machen können« – doch die Agenda besteht offenbar zur Hauptsache aus einer weiteren Verdichtung der Kontroll- und Verfolgungsmaßnahmen.
Als Fortschritt einzuschätzen ist wohl nur ein Punkt der neuen Grenzagenda: Schiffsführern solle deutlich gemacht werden, dass sie nicht länger als »Schlepper« verfolgt werden, sollten sie Ertrinkende aus den Flute...
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