Die Zahl der Tory-Eigentore wächst

Die britischen Konservativen setzen auf eine antisoziale Politik

  • Ian King, London
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die scharfe Sparpolitik soll in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt, der Sozialstaat immer weiter verschlankt werden, so der britische Finanzminister George Osborne.

Londons konservativer Oberbürgermeister Boris Johnson hat dieser Tage im »Margaret-Thatcher-Vortrag« die Wiederkehr der 80er Jahre versprochen: Ungleichheit sei eine Naturnotwendigkeit, Gier sei gut. Zudem drohen die Tories mit einer Volksabstimmung über Großbritanniens Verbleib in der EU, wobei Minister wie Ian Duncan Smith ihren Austrittswunsch nicht verbergen. Die Gesetzesvorlage des Hinterbänklers James Wharton, die eine EU-Volksabstimmung 2017 ermöglichen soll, hat in der Vorwoche die Unterhaus-Hürden genommen. Und nun auch noch die vorab bekannt gewordene unsoziale Ankündigung aus der für heute geplanten »Herbst-Haushaltsrede« von Finanzminister Osborne.

Sicher, mit der Wirtschaft des Landes geht’s nach einer langen Durststrecke bergauf: zwei Wachstumsquartale hintereinander, sinkende Arbeitslosigkeit, die Inflation fällt auf 2,2 Prozent. Doch mag es trotz aller Tory-Fehlentscheidungen einen bescheidene...


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