»Das Geld ist ausgegeben«

Weil es kein Geld vom Land gibt, hat Lichtenbergs Bürgermeister eine Haushaltssperre für das Jugendamt verhängt. »Völlig überzogen«, findet die LINKE.

Der Lichtenberger Bezirkshaushalt kommt in schwere Fahrwasser. Mit ein Grund ist das von der rot-schwarzen Landesregierung gebrochene Versprechen, den Bezirken künftig zusätzliches Geld für die Erledigung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Ausbaden muss das jetzt schon das bezirkliche Jugendamt. Der Bezirksbürgermeister und Finanzstadtrat Andreas Geisel (SPD) verfügte Anfang Dezember für den Jugendbereich spezielle Haushaltssperren.

Folge: Bereits fest eingeplante Neueinstellungen wurden abgesagt. »Stillos kurzfristig« wurde eine Neubesetzung mit befristetem Arbeitsvertrag in einer Jugendfreizeiteinrichtung abgesagt, kritisiert Michael Grunst, der für die bezirkliche LINKE-Fraktion im Jugendhilfeausschuss sitzt. »Auch bereits beschlossene Einstellungen von Krankheitsvertretungen und Nachbesetzungen in Bereichen, die aufgrund der schlechten Personalausstattung mit viel Krankheitsausfall zu kämpfen haben, sind erst einmal ...