Ihr seid nicht APO!
Das Handelsblatt wartet mit einer neuen Kolumne auf. »Die außerparlamentarische Opposition« heißt sie. Darin sollen FDP, Alternative für Deutschland und die Piraten zu Wort kommen. Oliver Stock, der Chefredakteur sieht das so: »Die Deutschen haben mehrheitlich bürgerlich gewählt, doch im Parlament sitzt eine linke Mehrheit. Sieben Millionen Wählerstimmen sind nicht im Bundestag vertreten. Denen wollen wir eine Plattform bieten.« Kann er ja machen. So wie er auch glauben darf, es gäbe eine linke Mehrheit im Bundestag. Aber eine APO im ursprünglichen Sinne des Kürzels ist das nicht.
Und sie wird auch nicht ursprünglicher, nur weil die »überparteiliche« Bildzeitung mit aufspringt, zum »Teil der Bewegung« wird und Diekmann obendrein verkündet: »Wir sind APO!« Er schaue jetzt der Regierung außerparlamentarisch auf die Finger, weil das Parlament zu schwach, seine Opposition zu klein und zu links ist. Na dann...
Das ist ein ganz übler Witz, dass sich diese teils reaktionären und teils marktradikalen Bürgerlichen ausgerechnet unter dem Label APO sammeln, um so eine Art Gegenöffentlichkeit zu etablieren. Eine Gegenöffentlichkeit, die jedoch auf Idealen beruht, die in Merkels marktkonformer Demokratie ganz selbstverständlich sind. Ein inhaltliches Gegengewicht zur GroKo ist sie jedenfalls kaum.
Die Außerparlamentarische Opposition war eine linke Veranstaltung. Sie wurde nicht von Parteien und ihren Hofberichterstattern geschmiedet, sondern von politisierten Leuten. Die waren in der Mehrzahl Studenten und richteten sich gegen den gesellschaftlichen Mief, gegen die Verkrustungen und Erstarrungen im Kapitalismus. Die Handelsblatt-APO ernennt die FDP und die AfD zu ihren Mitgliedern. (Lassen wir die Piraten mal hier raus.) Parteien also, die marktkonforme Demokratie befürworten, die weniger Sozial- oder mehr Nationalstaat fordern und sich eine striktere Austeritätspolitik wünschen. Die also die Verkrustungen nicht abbauen wollen, sollen erhalten möchten. Die soziale Gleichstellung von bestimmten Gruppen wollen sie ja gerade nicht - ganz anders als die APO der Sechziger. Gegen die militärische Interessensvertretung Deutschlands in der Welt agitieren sie auch nicht - die alte APO war für den Frieden. Die Leute um Dutschke hatten es nicht nötig, Arbeitslose oder Obdachlose als Schmarotzer anzusehen – sie waren ja nach öffentlicher Meinung selbst welche.
Joe Bageant schrieb in seinem Buch »Auf Rehwildjagd mit Jesus«, dass die Rechten des New Conservatism sich die Bildersprache und die Protestkultur von den Linken der Sechzigerjahre gestohlen haben. Beim Tea Party Movement würde man das besonders gut erkennen. Sie haben sich links abgeschaut, wie man Happenings abhält, wie man farbenfroh protestiert und sich letztlich in dieser Weise für eigentlich unbescholtene, wenig politisierte Bürger interessant macht.
Genau dieses Geschäft besorgen in Deutschland nun Stock und Diekmann. Sie stehlen der Linken den historischen Begriff »APO« und laden ihn neu auf. Allerdings nicht mit den Idealen der vormaligen Bewegung dieses Namens, sondern mit neoliberaler Propaganda, mit postdemokratischen Parolen und sozialdarwinistischer Soziologie. Diese neuen Werte liefern FDP und AfD frei Haus. Und die Bildzeitung, die sich selbst als APO-Mitglied deklariert, während das Handelsblatt vorgibt, nur über diese neue APO zu berichten, hilft da destruktiv mit.
Mit APO hat das alles nichts zu tun. Es ist lediglich der radikalisierte Flügel der herrschenden Ökonomie, der seinen Schmerz, nicht mehr parteilich im Bundestag vertreten zu sein, mit einem Rückgriff auf ein Kürzel kaschiert, das allgemein immer noch einen guten Ruf genießt.
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