Ein NPD-Verbot ist zu wenig

Die NPD, als politisches Instrument zahlreicher rechtsextremistischer Strukturen, ist in rund 350 kommunalen sowie den Landesparlamenten von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Die rechtsextreme Partei hat seit 2012 den Kampf gegen bestehende und entstehende Flüchtlingsheime wieder verstärkt zu ihrem Thema gemacht. Man organisiert »Bürgerprotest« und ist erfolgreich dabei, denn: Laut Umfragen finden 47,1 Prozent der deutschen Bevölkerung, dass zu viele Ausländer in Deutschland leben.

Der unlängst eingebrachte NPD-Verbotsantrag der Bundesländer gründet sich zu großen Teilen auf Äußerungen führender Funktionäre aus Mecklenburg-Vorpommern und die Versu...